AGB

Präambel

SETCONS ist eine browserbasierte Software as a Service zur Erstellung von IoT Plattformen. Diese IoT Plattformen werden auf unserer SETCONS-Plattform - im Folgenden hier: „SETCONS-Plattform“ genannt - angelegt. Jede der auf unserer SETCONS-Plattform angelegte IoT Plattform ist als ein in sich geschlossenes und eigenständiges Einzelprojekt zu verstehen. Zu den von Ihnen angelegten IoT Plattformen - im Folgenden hier: „Plattformen“ genannt - können sie beliebigen Dritten Ihres Vertrauens eigenverantwortlich digitalen Zugriff gewähren.

Mit Hilfe der auf den Plattformen verfügbaren digitalen Werkzeuge können Sie beliebige Dinge wie z.B. Dokumente, Maschinen, Ausrüstungen, Fahrzeuge, Räume, Personal und Inventar verwalten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, diese Dinge sowohl miteinander als auch darüber hinaus mit Aufgaben und Echtzeitdaten zu verknüpfen. Der Zugriff auf die Daten zu den auf Ihren Plattformen verwalteten Dingen erfolgt über Tabellen, interaktive Pläne und QR Codes.

Sie haben die Möglichkeit, unsere SETCONS-Plattform zu den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen über unsere Websites, insbesondere unsere Website setcons.com, zu nutzen.

Unter Einbeziehung dieser hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie mittels einer von Ihnen zu wählenden Kennung, bestehend aus Ihrer E-Mail Adresse und einem Passwort, Plattformen erstellen (im Folgenden hier: „Verwaltungszugang“ genannt) und diese zu nutzen (im Folgenden hier: „SETCONS-Plattform nutzen“).

Die Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns auf der Basis dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Nutzen der SETCONS-Plattform sind dahingehend „Hauptvertrag“ im Sinne etwaiger noch gesondert zu schließender Verträge zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DS-GVO.

§ 1 Geltungsbereich, Verwaltungszugang, Nutzerzugang, Verantwortlichkeit für Dritte, bevollmächtigte Personen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der setcons Vertriebs GmbH, Eppichmauergasse 8 in 55116 Mainz, als Betreiber der SETCONS-Plattform geltenden Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Nutzen der SETCONS-Plattform mittels eines Verwaltungszugangs.

(2) Darüber hinaus gelten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Nutzen der SETCONS-Plattform zwischen Ihnen und uns insbesondere auch dann, wenn Sie selbst Anderen jeweils weitere persönliche, mit Ihrem Verwaltungszugang und stets auch mit der von Ihnen gewünschten Plattform unmittelbar verknüpft bleibende weitere Zugänge zu Ihren Plattformen auf unserer SETCONS-Plattform einrichten (im folgenden hier „Nutzerzugang“).

(3) Sofern Sie Anderen einen Nutzerzugang zu einzelnen Plattformen einrichten, schalten Sie diesen Anderen eigenverantwortlich in einem von Ihnen mithilfe verschiedener Berechtigungseinstellungen festlegbarem Maß den Zugriff auf unsere SETCONS-Plattform und für die Nutzung der digitalen Werkzeuge unserer SETCONS-Plattform sowie auch für den Zugriff auf Ihre Daten innerhalb der von Ihnen gewählten Plattform frei, sodass dadurch Daten hinzugefügt und insbesondere auch Ihre Daten dieser Plattform verändert oder beispielsweise auch unwiederbringlich dauerhaft gelöscht werden können.

(4) Sofern Sie Anderen einen Nutzerzugang zu einzelnen Plattformen einrichten und dabei Anderen mithilfe der verfügbaren Berechtigungseinstellungen ausdrücklich gestatten, dass Andere wiederum weitere Zugänge zu einer Plattform von Ihnen für weitere Andere einrichten dürfen, gestatten Sie damit insoweit faktisch und technisch sowohl den

a) direkt von Ihnen ausgewählten Anderen wie auch

b) jeglichen übrigen Anderen im Sinne des in Abs. (4) vorstehenden,

in dem von Ihnen mithilfe verschiedener Berechtigungseinstellungen festlegbaren Maß den Zugriff auf unsere SETCONS-Plattform und für die Nutzung der digitalen Werkzeuge unserer SETCONS-Plattform sowie auch auf Ihre Daten innerhalb der von Ihnen hierzu initial festgelegten Plattformen.

(5) Haben Sie Anderen gestattet, weitere Zugänge zu einer Plattform von Ihnen für weitere Andere einzurichten, dann gelten die Ausführungen und Bestimmungen zu „Nutzerzugängen“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Nutzen der SETCONS-Plattform sinngemäß auch für diese weiteren, nicht mehr direkt von Ihnen, sondern allein noch mittelbar von Ihnen und unmittelbar bereits von Anderen eingerichteten Zugänge zu Ihrer Plattform und zu Ihren Daten entsprechend. Es sind damit jegliche Zugänge von Anderen, die einer Plattform von Ihnen zugeordnet sind, „Nutzerzugänge“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Nutzen der SETCONS-Plattform.

(6) Sofern und soweit Andere die zu Ihren Plattformen eingerichteten Nutzerzugänge unserer SETCONS-Plattform nutzen, gelten diese Anderen uns gegenüber als in Ihrem Pflichtenkreis tätige und in Ihrem Namen berechtigt auftretende Personen (im Folgenden hier „bevollmächtigte Personen“).

(7) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen von Ihnen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich textlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen von Ihnen unsere Leistungen an Sie vorbehaltlos erbringen.

(8) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Änderungen können postalisch, per Telefax oder auch auf elektronischem Wege angeboten werden. Sie können den Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens entweder zustimmen oder diese ablehnen. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie eine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Auf diese Genehmigungswirkung werden wir Sie in unserem Angebot besonders hinweisen. Werden Ihnen Änderungen von Bedingungen zu zahlungspflichtigen Diensten angeboten, können Sie die von der Änderung betroffenen zahlungspflichtigen Dienste vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht werden wir Sie in unserem Angebot besonders hinweisen.

§ 2 Registrierung Ihres Verwaltungszugangs

(1) Sie können einen Verwaltungszugang zu unserer SETCONS-Plattform kostenlos beantragen, um über diesen unsere SETCONS-Plattform nutzen zu können, indem Sie die Website setcons.com aufrufen und dort in den entsprechend gekennzeichneten Textfeldern eine persönliche E-Mail-Adresse (die auch als Benutzername für Ihren gewünschten Verwaltungszugang fungiert) und ein Passwort angeben sowie der Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen solchen Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und uns zustimmen und abschließend die Schaltfläche „Starten“ betätigen.

(2) Ein Anspruch auf Einrichtung Ihres beantragten Verwaltungszugangs zu unserer SETCONS-Plattform besteht nicht.

(3) Teilnahmeberechtigt für Verwaltungszugänge sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.

(4) Der Verwaltungszugang ist ein persönlicher Zugang und nicht an Dritte übertragbar.

§ 3 Beschränkungen des Verwaltungszugangs bei kostenfreier Nutzung

(1) Bereits mit einem kostenfreien Verwaltungszugang sind Sie in der Lage, unsere digitalen Werkzeuge mit einem in unserer Leistungsbeschreibung näher definierten Funktionsumfang zu nutzen. Bestimmte, ebenfalls in unserer Leistungsbeschreibung beschriebene zusätzliche Funktionen stellen wir dagegen ausschließlich gegen gesonderte Vergütung zur Verfügung. Es besteht Ihrerseits kein Rechtsanspruch darauf, zusätzliche Funktionen gegen gesonderte Vergütung bei uns buchen zu können.

(2) Um Missbrauch unserer SETCONS-Plattform zu verhindern und insoweit sicherzustellen, dass uns Ihre Identität als unser Vertragspartner möglichst hinreichend bekannt ist, behalten wir uns auch für Ihre Nutzung unserer lediglich kostenfreien Angebote ausdrücklich vor, neben Ihren Angaben nach §2 Abs. (1) Ihren vollständigen Namen und Ihre ladungsfähige Anschrift ergänzend von Ihnen zu erheben und auch zu überprüfen, bevor wir es Ihnen technisch ermöglichen, dass Sie bei uns gespeicherten Inhalte Dritten mittels unserer SETCONS-Plattform Dritten zugänglich machen.

§ 4 Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

(1) Die Präsentation unserer Angebote und Leistungen ist kein rechtlich bindendes Angebot unsererseits.

(2) Erst Ihre Registrierung zu einem Verwaltungszugang gemäß § 2 Abs. (1) einerseits und andererseits auch etwaige womöglich im Anschluss daran von Ihnen aufgegebenen Bestellungen sind rechtlich jeweils einzelne, bindende Angebote Ihrerseits nach § 145 BGB (Registrierung des Verwaltungszugangs gemäß § 2 Abs. (1) wie auch weitere spätere Bestellungen von Ihnen; hier alles „Antrag von Ihnen“ genannt).

(3) Durch abschließendes Betätigen der Schaltfläche „Starten“ bei Ihrer Registrierung gemäß § 2 Abs. (1) geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit uns zur Einrichtung eines Verwaltungszugangs für Sie mit den unmittelbar oberhalb der Schaltfläche „Starten“ ausgewiesenen und beschriebenen Leistungen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab

(4) Erhalten wir einen solchen Antrag von Ihnen, schicken wir Ihnen unverzüglich eine automatische Empfangsbestätigung zum Antrag von Ihnen per E-Mail zu, in welcher sämtliche vertraglichen Einzelheiten erneut für Sie aufgeführt werden. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Antrag von Ihnen bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme im rechtlichen Sinne dar.

(5) Im Falle, dass wir einen Antrag von Ihnen annehmen wollen, versenden wir an Sie unverzüglich eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Sollten wir im Einzelfall einmal einen Antrag von Ihnen ablehnen, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich mit.

(6) Der Nutzungsvertrag über Ihre Nutzungsberechtigung an dem Verwaltungszugang zu unserer SETCONS-Plattform läuft zunächst auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen und uns ordentlich jederzeit mit einer Frist von drei Tagen zum Quartalsende gekündigt werden, sofern zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer solchen ordentlichen Kündigung keine weiteren Verträge zwischen Ihnen und uns aktiv sind, die weitere kostenpflichtige Leistungen zum Inhalt haben; siehe § 4 Abs. (7).

(7) Sofern Sie kostenpflichtige Zusatzleistungen beauftragt haben, ist die ordentliche Kündigung Ihres kostenfreien Verwaltungszugangs frühestens zum Endes des Quartals möglich, zu dem auch sämtliche etwaigen aktiven kostenpflichtigen Zusatzleistungen wirksam gekündigt sind.

(8) Nähere Informationen zu unseren kostenpflichtigen Zusatzleistungen finden Sie in unseren gesonderten Produkt- und Preisinformationen. Sofern dort nichts anderes ausgewiesen ist, laufen auch sämtliche kostenpflichtigen Zusatzleistungen zunächst auf unbestimmte Zeit und können von Ihnen und uns ordentlich jederzeit mit einer Frist von drei Tagen zum Quartalsende gekündigt werden.

(9) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(10) Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:

(a) Verletzung von Pflichten und / oder Missachtung von Verboten, die in §9 geregelt sind.

(b) Bei Nutzung kostenpflichtiger Zusatzleistungen: Verzug mit zu entrichtenden Zahlungen um mehr als zwei Monate.

(11) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 5 Nutzerzugang für bevollmächtigte Personen

(1) Über Ihren Verwaltungszugang zu unserer SETCONS-Plattform können Sie weitere Nutzerzugänge für von Ihnen bevollmächtigte Personen (etwa Mitarbeiter, externe Geschäftspartner oder jegliche anderweitigen Dritte) für jede Ihrer Plattformen einrichten.

(2) Sofern von Ihnen gewünscht und von Ihnen über die Ihnen zur Verfügung stehenden Berechtigungseinstellungen in Ihrem Verwaltungszugang ausdrücklich ausgewählt, können auch bereits bevollmächtigte Personen weiteren Anderen wiederum Nutzerzugänge zur maßgeblichen und initial einmal von Ihnen ausgewählten Plattform einrichten, sodass diese ebenfalls „bevollmächtigte Personen“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind; vgl. hierzu auch § 1 Abs. (3), (4), (5) und (6).

Sie gestatten sämtlichen bevollmächtigten Personen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Verwendung der für diese eingerichteten persönlichen Nutzerzugänge, uns gegenüber mit Wirkung für und gegen Sie und uns gegenüber unmittelbar und ausschließlich in Ihrem Pflichtenkreis und in Ihrem Namen unsere SETCONS-Plattform zu nutzen. Es ist Ihnen und sämtlichen bevollmächtigten Personen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich gestattet, natürlichen Personen einen Nutzerzugang zu Plattformen einzurichten und zugänglich zu machen.

(2) Wenn Nutzerzugänge zu Plattformen für einzelne bevollmächtigte Personen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingerichtet werden, wird unmittelbar im Anschluss an diese Einrichtung dieses Nutzerzugangs automatisiert eine E-Mail an die Person dieses weiteren gewünschten Nutzerzugangs an die für diese bevollmächtigte Person zuvor im Rahmen der Einrichtung hinterlegten E-Mail-Adresse versendet. Diese E-Mail enthält einen Link, den der Empfänger dieser E-Mail aufrufen kann, um nach Aufruf des Links initial ein Zugangspasswort hinterlegen und speichern zu können, das sodann für die zukünftige Legitimation dieser bevollmächtigten Person an unserer SETCONS-Plattform über den zu dieser eingerichteten Nutzerzugang erforderlich ist, damit diese bevollmächtigte Person im Anschluss daran über diesen Nutzerzugang im Stande ist, unsere digitalen Werkzeuge hinsichtlich der von Ihnen ausgewählten Plattform(en) uns gegenüber in Ihrem Namen und für Sie nutzen zu können.

(3) Sie selbst bestimmen allein und eigenverantwortlich, wem Sie einen solchen Nutzerzugang einrichten und gewähren und ob Sie gewähren wollen, dass bevollmächtigte Personen mit Nutzerzugang zur Plattformen selbst wiederum weitere bevollmächtigte Personen mit dahingehenden weiteren Nutzerzugänge zu Plattformen grundsätzlich anlegen dürfen oder nicht. Sind bevollmächtigte Personen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Ihren Wunsch und auf Ihre Einstellungen in Ihrem Verwaltungszugang hin berechtigt, weitere Nutzerzugänge für weitere bevollmächtigte Personen zur maßgeblichen Plattform von Ihnen einzurichten, dürfen solche zum Einrichten bevollmächtigten Personen – so Sie keine anderweitige Wahl mithilfe der Ihnen verfügbaren Berechtigungseinstellungen treffen – jene von ihnen selbst angelegten Nutzerzugänge auch wieder selbst sperren. In jedem Falle bleiben Sie als uns gegenüber Verantwortlicher stets befugt, sämtliche Nutzerzugänge zu Ihren Plattformen zu sperren.

(4) Sie selbst sind allein dafür verantwortlich, einmal eingerichtete Nutzerzugänge zu Ihren Plattformen zum Zeichen der Beendigung des Rechts einer bevollmächtigten Person, uns gegenüber in Ihrem Pflichtenkreis und mit Wirkung für und gegen Sie im Zusammenhang mit der Nutzung unserer digitalen Werkzeuge aufzutreten, jederzeit über Ihren Verwaltungszugang zu unserer SETCONS-Plattform zu sperren oder sich hierzu auch beispielsweise alternativ durch Übermittlung einer individuellen textlichen Nachricht an uns zu wenden.

(5) Technisch bedingt kann eine Beendigung der Rechte bevollmächtigter Personen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Ihren Verwaltungszugang zu unserer SETCONS-Plattform schneller – da vollautomatisiert – verarbeitet werden, als wenn Sie uns eine Textnachricht zusenden. Es ist daher in Ihrem höchst eigenen Interesse, die Rechte bevollmächtigter Personen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichst über Ihren Verwaltungszugang zu unserer SETCONS-Plattform bei Bedarf Ihrerseits zu beenden und nur dann, wenn unsere SETCONS-Plattform unerwarteter Weise einmal nicht für Sie online erreichbar sein sollte, eine individuelle textliche Nachricht hierfür an uns zu übermitteln.

(6) Nutzerzugänge sind ebenfalls persönliche Zugänge und nicht an Dritte übertragbar.

§ 6 Zahlungen

Etwaige kostenpflichtige Leistungen, die Sie buchen, berechnen wir Ihnen mittels einer Rechnung, die wir an Sie mit der Bitte um Zahlung durch Banküberweisung versenden.

§ 7 Elektronische Rechnungslegung

Wir sind berechtigt, Ihnen unsere Abrechnungen über kostenpflichtige Leistungen als elektronische Rechnung gemäß § 14 Abs. 1, S. 8 und S. 7 UStG per E-Mail zu übermitteln und diese darüber hinaus auch in Ihrem Verwaltungszugang zu hinterlegen.

§ 8 Erreichbarkeit der SETCONS-Plattform

(1) Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht immer vollkommen fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir sichern insoweit nicht eine vollständig lückenlose und/oder ununterbrochene Verfügbarkeit unserer SETCONS-Plattform zu und erbringen unsere Leistungen nach alldem im Regelfall mit einer Gesamtverfügbarkeit von mindestens 97%.

(2) Änderungen unserer SETCONS-Plattform, sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

(3) Die Überwachung der Grundfunktionen unserer SETCONS-Plattform erfolgt täglich. Bei schweren Fehlern – die Nutzung ist nicht möglich bzw. erheblich eingeschränkt – erfolgt die Wartung unverzüglich ab unserer Kenntnis. Wir werden Sie über Wartungsarbeiten unverzüglich informieren und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen.

(4) Sofern eine Fehlerbehebung nicht innerhalb von 24 Stunden möglich sein sollte, werden wir Sie davon, sobald dies absehbar wird, unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, verständigen.

(5) Wir schulden naturgemäß nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindungen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen; das heißt: der Datenverbindung zwischen Ihren Zugriffsumgebungen / IT-Systemen bzw. denen Ihrer bevollmächtigten Personen einerseits und unseren an das Internet ordnungsgemäß und funktionsfähig angebundenen Servern andererseits.

§ 9 Verbote und Ihnen obliegende Verbote und Pflichten; Ihre Gesamtverantwortung

(1) Sie sind verpflichtet, für eine Registrierung Ihres Verwaltungszugangs gemäß § 2 Abs. (1) ausschließlich eine persönliche E-Mail-Adresse der natürlichen Person zu verwenden, die die Registrierung tatsächlich und ggf. auch für eine juristische Person, für eine andere natürliche Person, für eine Gruppe natürlicher Personen (insbesondere für eine Personengesellschaft) oder auch für ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen vornimmt.

(2) Es ist Ihnen insbesondere deshalb untersagt, die Registrierung eines Verwaltungszugangs gemäß § 2 Abs. (1) mit einer von den Vorgaben unter § 9 Abs. (1) abweichenden E-Mail-Adresse durchzuführen, um Belästigungen Dritter und auch Missbrauch unserer SETCONS-Plattform zu verhindern und somit sicherzustellen, dass Ihr Verwaltungszugang streng personenbezogen ist und bleibt und beispielsweise nicht durch die Funktion „Passwort zurücksetzen“ andere natürliche Personen die Gelegenheit erhalten, Zugriff auf Ihren Verwaltungszugang zu erhalten, wie dies möglich wäre, wenn statt einer persönlichen E-Mail-Adresse beispielsweise ein Unternehmens-E-Mail-Konto zur Registrierung eines Verwaltungszugangs gemäß § 2 Abs. (1) verwendet werden würde, auf das sodann mehrere natürliche Personen im Rahmen gewöhnlicher Nutzung Zugriff nehmen könnten.

(3) Sie sind daher auch verpflichtet, Ihr Passwort zu Ihrem Verwaltungszugang geheim zu halten, dieses nicht anderen Personen mitzuteilen oder zugänglich zu machen und Ihren Verwaltungszugang sorgfältig gegen Zugriff durch Dritte zu sichern. Sofern Sie weiteren Personen Zugriff gewähren wollen, die unsere SETCONS-Plattform uns gegenüber in Ihrem Namen und mit Wirkung für und gegen Sie nutzen können sollen und dürfen, ist solchen bevollmächtigten Personen zu diesem Zwecke stets ein jeweils eigener persönlicher Nutzerzugang einzurichten. Die Möglichkeit zum Einrichten von Nutzerzugängen für bevollmächtigte Personen ist grundsätzlich nicht unbegrenzt möglich und entsprechend unserer Produkt- und Preisinformationen innerhalb verschiedener Tarife in unterschiedlichem Ausmaß zulässig. Sofern weitere Personen uns gegenüber zur Nutzung in Ihrem Namen bevollmächtigt werden sollen, haben Sie stets einen Tarif zu wählen, der Ihnen dies funktional gestattet. Unter keinen Umständen dürfen Sie Zugangsdaten zu Ihrem Verwaltungszugang oder auch Zugangsdaten zu den personenbezogenen Nutzerzugängen anderweitigen Personen zur Nutzung überlassen.

(4) Sofern bevollmächtigten Personen ein Nutzerzugang zu unserer SETCONS-Plattform eingerichtet wird (§ 5), sind Sie verpflichtet, sicherzustellen, dass auch von jenen bevollmächtigten Personen jeweils allein persönliche E-Mail-Adressen hierfür verwendet werden, die der jeweils bevollmächtigten Person individuell zugeordnet sind. Auch bei einem Nutzerzugang dient die anzugebende persönliche E-Mail-Adresse der bevollmächtigten Person als deren Benutzername, um Zugriff auf unsere SETCONS-Plattform über einen solchen Nutzerzugang auf Ihre gewünschten Plattformen nehmen zu können.

(5) Sie haben für die Einhaltung Ihrer Pflichten gemäß § 9 Abs. (4) Sorge zu tragen, um Belästigungen Dritter und auch Missbrauch unserer SETCONS-Plattform zu verhindern und somit sicherzustellen, dass jeder einzelne Nutzerzugang streng personenbezogen ist und bleibt und beispielsweise nicht durch die Funktion „Passwort zurücksetzen“ Unberechtigte die Gelegenheit erhalten, Zugriff auf unsere SETCONS-Plattform in Ihrem Namen und mit Wirkung für und gegen Sie zu erhalten, wie dies möglich wäre, wenn statt einer persönlichen E-Mail-Adresse beispielsweise ein Unternehmens-E-Mail-Konto zur Registrierung eines Nutzerzugangs gemäß § 5 verwendet werden würde, auf das sodann mehrere natürliche Personen im Rahmen gewöhnlicher Nutzung Zugriff nehmen könnten.

(6) Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen und haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sämtliche Passwörter zu einzelnen Nutzerzugängen der bevollmächtigten Personen zu Ihren Plattformen geheim gehalten werden, diese insbesondere nicht anderen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden und sorgfältig gegen Zugriff durch andere gesichert werden.

(7) Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine von Ihnen für eine Registrierung Ihres Verwaltungszugangs (§ 2) sowie auch für jede Registrierung eines Nutzerzugangs (§ 5) jeweils verwendete E-Mail-Adresse ihrem textlichen Inhalt nach rechtmäßig ist und textlich keine Rechte Dritter verletzt.

(8) Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass unbefugt Zugriff auf Ihren Verwaltungszugang oder auf einen Nutzerzugang genommen wurde, der einem oder mehreren Plattformen von Ihnen zugeordnet ist. Im Falle von Anhaltspunkten für unbefugte Zugriffe auf einen Nutzerzugang sind Sie zudem verpflichtet, jeden betroffenen Nutzerzugang umgehend über Ihren Verwaltungszugang bis zu einer genauen Abklärung mit uns, die Sie durch Übermittlung textlicher Nachrichten an uns oder auch etwa telefonisch herbeizuführen haben, selbst zu sperren.

(9) Sie sind verpflichtet, sämtliche uns von Ihnen mitgeteilten Daten zu Ihrer Identität (beispielsweise Namen und Anschriften) unverzüglich und ohne gesonderte Aufforderung zu aktualisieren, sofern Änderungen eintreten.

(10) Es ist Ihnen untersagt, eine Registrierung eines Verwaltungszugangs gemäß § 2 Abs. (1) als natürliche Person stellvertretend für eine oder mehrere juristische Personen, für eine andere natürliche Person, für eine Gruppe natürlicher Personen (insbesondere für eine Personengesellschaft) oder für ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen durchzuführen, wenn Sie hierzu weder bevollmächtigt, noch anderweitig rechtlich befugt sind.

(11) Es ist Ihnen untersagt, einen Nutzerzugang als natürliche Person stellvertretend für eine oder mehrere juristische Personen, für eine andere natürliche Person, für eine Gruppe natürlicher Personen (insbesondere für eine Personengesellschaft) oder für ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen über einen Verwaltungszugang anzulegen, wenn Sie hierzu als natürliche Person weder bevollmächtigt, noch anderweitig rechtlich befugt sind.

(12) Sie haben darauf hinzuwirken und sicherzustellen, dass ausschließlich natürlichen Personen Nutzerzugänge eingerichtet werden, da Nutzerzugänge zu Ihren Plattformen aus Sicherheitsgründen nur als persönliche Zugänge angeboten und eingerichtet werden dürfen.

(13) Sie sind verpflichtet, zu prüfen und sicherzustellen, dass es rechtmäßig ist und keine Rechte Dritter verletzt, wenn Inhalte jeglicher Art mittels Ihres Verwaltungszugangs oder mittels der Ihren Plattformen zugeordneten Nutzerzugänge auf die Server unserer SETCONS-Plattform hochgeladen werden.

(14) Sie sind verpflichtet, zu prüfen und sicherzustellen, dass es rechtmäßig ist und keine bestehenden Rechte verletzt, wenn Inhalte jeglicher Art mittels Ihres Verwaltungszugangs oder mittels der Ihren Plattformen zugeordneten Nutzerzugänge über Server unserer SETCONS-Plattform zum Abruf zugänglich gemacht werden.

(15) Sie sind mithin insbesondere verpflichtet, sicherzustellen, dass die mittels Ihres Verwaltungszugangs und jegliche mittels der Nutzerzugänge zu Ihren Plattformen auf unseren Servern hinterlegten Dokumente, Texte, Mediendateien und Informationen dahingehend rechtmäßig hinterlegt sind, als dass es einerseits keine bestehenden Rechte verletzt, dass solche Dokumente, Texte, Mediendateien und Informationen dort überhaupt hinterlegt sind und zudem, dass es keine bestehenden Rechte verletzt, dass solche Dokumente, Texte, Mediendateien und Informationen jenen Personen zugänglich gemacht werden, die von Ihnen selbst oder aber von bevollmächtigten Personen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über einen Nutzerzugang hierfür ausgewählt werden.

(16) Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Sie an sämtlichen auf unsere SETCONS-Plattform im Rahmen der Nutzung Ihrer Plattformen hochgeladenen Inhalten (Texte, Grafiken, Fotos, Videos) alle erforderlichen Rechte inhaltlich, räumlich und auch für die erforderliche zeitliche Dauer selbst inne haben, die dafür erforderlich sind, dass diese Inhalte auf unserer SETCONS-Plattform gespeichert werden dürfen.

(17) Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Sie an sämtlichen auf unsere SETCONS-Plattform im Rahmen der Nutzung Ihrer Plattformen hochgeladenen Inhalten (Texte, Grafiken, Fotos, Videos) alle erforderlichen Rechte inhaltlich, räumlich und auch für die erforderliche zeitliche Dauer selbst inne haben, die dafür erforderlich sind, dass diese Inhalte auf unserer SETCONS-Plattform all jenen zugänglich gemacht werden dürfen, die mittels der Ihnen zur Verfügung stehenden Berechtigungseinstellungen in Ihrem Verwaltungszugang je Plattform für Zugriffe auf solche Inhalte freigeschaltet sind.

(18) Sie sind für die Nutzung und für die Aktivitäten mittels unserer SETCONS-Plattform verantwortlich, wenn Sie unsere digitalen Werkzeuge unserer SETCONS-Plattform nutzen; insbesondere auch dann, wenn und soweit Sie hierfür bevollmächtigte Personen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbeziehen, sich derer bedienen oder diesen Zugriff jeder Art auf unsere SETCONS-Plattform gewähren bzw. diesen durch bereits bevollmächtigte Personen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewähren lassen.

(19) Aufgrund Ihrer Verantwortlichkeit für die Nutzung unserer SETCONS-Plattform haben Sie auch sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung unserer digitalen Werkzeuge einhergehenden Pflichten zu beachten und deren Einhaltung sicherzustellen, die ihre Ursache darin haben, dass Sie selbst oder aber bevollmächtigte Personen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit der Nutzung unserer SETCONS-Plattform womöglich gesetzlich vorgesehene Informationen, rechtliche Hinweise, rechtliche Belehrungen, rechtliche Kennzeichnungen, rechtliche Erklärungen, womöglich auch rechtliche Verbraucherschutzinformationen oder etwa auch rechtliche Pflichtangaben zu erteilen oder aber auch bereitzuhalten bzw. zum unmittelbaren Abruf bereitzustellen haben.

(20) In Ihrem Verwaltungszugang und den Nutzerzugängen ihrer bevollmächtigten Personen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden sich entsprechende Felder und Steuerelemente, mit denen Ihnen und Ihren bevollmächtigten Personen eine umfangreiche Auslieferung und Bereitstellung von eigenen Rechtstexten im Zusammenhang mit der Nutzung unserer digitalen Werkzeuge unserer SETCONS-Plattform ermöglicht wird, um jegliche dahingehenden Pflichten erfüllen zu können.

(21) Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die im Sinne von Abs. (XX) und (XX) zu hinterlegenden Daten von Ihnen und jeglichen bevollmächtigten Personen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets aktuell gehalten werden, sodass diese stets automatisiert und in der in Ihrem Verwaltungszugang und in den Nutzerzugängen Ihrer bevollmächtigten Personen vorgesehenen Weise im Rahmen der Nutzung unserer digitalen Werkzeuge mit ausgeliefert werden können und in dieser Weise sichergestellt wird, dass sämtliche etwaigen, in Betracht kommenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten erfüllt werden, die im Rahmen der Nutzung unserer SETCONS-Plattform bezogen auf Ihre Plattformen durch Sie selbst oder aber durch ihre bevollmächtigten Personen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen, wenn unsere SETCONS-Plattform und unsere technischen Infrastruktur für die Nutzung unserer digitalen Werkzeuge im Zusammenhang mit Ihren Plattformen genutzt wird.

(22) Dies Verpflichtungen unter Abs. (21) betreffen etwa auch womöglich bereitzustellende Anbieterkennzeichnungen, das Erfordernis der Bereitstellung und technischen Auslieferung eines Impressums, einer Datenschutzerklärung bzw. zu erteilenden Datenschutzhinweise sowie etwa auch die Bereitstellung rechtskonformer E-Mail-Signaturen, sofern im Zusammenhang mit Ihren Plattformen über unsere und mittels unserer SETCONS-Plattform auch E-Mails versendet werden sollen.

(23) Es ist daher ausdrücklich untersagt, dass Inhalte jeglicher Art Ihrer Plattformen mittels unserer SETCONS-Plattform online zugänglich gemacht werden, ohne dass zuvor sämtliche hierfür erforderlichen Rechtstexte über den Verwaltungszugang und / oder ggf. hierfür eingerichtete Nutzerzugänge bevollmächtigter Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereitgestellt wurden, sodass diese durch unsere SETCONS-Plattform automatisiert stets für Sie mit ausgeliefert werden können.

(24) Sie allein sind ausschließlich verantwortlich dafür, wem Ihre Plattformen mit unserer allein technischen Infrastruktur zugänglich gemacht werden und auf welche Weise dies geschieht. Sofern hierfür technisch auch ein E-Mail-Versand an E-Mail-Empfänger mittels unserer SETCONS-Plattform verwendet wird, haben Sie sicherzustellen, dass vor dem Einpflegen aller Empfängerdaten und erneut vor jedem zu Ihren Plattformen ausgelösten Versand geprüft und sichergestellt wurde, dass der zu jeder Ihrer Plattformen beabsichtigte Versand von E-Mails sowohl mit Blick auf den Empfänger, als auch mit Blick auf den vorgegebenen Inhalt jeder E-Mail rechtmäßig ist und keine bestehenden Rechte durch ein solches Einpflegen und einen solchen Versand verletzt werden.

(25) Sie sind insbesondere auch verpflichtet, unbedingt die gesamte datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Nutzung unserer digitalen Werkzeuge im Kontext Ihrer konkret von Ihnen angelegten und verwalteten Plattformen zu prüfen, zu überwachen und anhaltend sicherzustellen, da wir jegliche Daten Ihrer Plattformen ausschließlich in der von Ihnen gewünschten und uns gegenüber von Ihnen vorgegebenen Weise vollständig automatisiert verarbeiten. Sie sind verpflichtet, uns umgehend zu informieren und mit uns umgehend einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DS-GVO abzuschließen, sofern im Kontext Ihrer Plattformen und der Nutzung unserer digitalen Werkzeuge personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Ziff. 1 DS-GVO im Sinne von Art. 4 Ziff. 2. DS-GVO verarbeitet werden.

(26) Bei Verstößen gegen die vorgenannten Regelungen behalten wir uns die Sperrung Ihres Verwaltungszugangs, sämtlicher Nutzerzugänge sowie auch Ihrer Plattformen ausdrücklich vor. Vertragliche und gesetzliche Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Freistellung

(1) Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die etwaige von Ihnen bevollmächtigten Personen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auch jegliche anderweitigen Dritten uns gegenüber wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund Ihrer Nutzung unserer SETCONS-Plattform geltend machen.

(2) Sie übernehmen hierbei die Kosten unserer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichtskosten und der Anwaltsgebühren in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von Ihnen nicht zu vertreten ist.

(3) Sie sind verpflichtet, uns im Falle unserer Inanspruchnahme durch Dritte umgehend und wahrheitsgemäß alle Informationen und Nachweise zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Schadensersatzansprüche, die darüber hinausgehen, bleiben unberührt.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Der Vorrang individueller Vertragsabreden bleibt hiervon unberührt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(3) Soweit Sie bei Abschluss von Verträgen mit uns Ihren Wohnsitz, Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung in das Ausland verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht in Mainz.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen zwischen uns und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht in Mainz.